Am 14.04 fand unsere Mitgliederversammlung in Vorbereitung auf die Hochschulwahlen statt – es stand sowohl das Ausfüllen der (zahlreichen!) Wahlunterlagen auf dem Programm als auch der letzte Feinschliff unseres diesjährigen Wahlprogramms. Danke an alle Beteiligten für die lebhaften und kontroversen Diskussionen!
Die Liberale Hochschulgruppe an der Martin-Luther-Universität kritisiert die Pläne des StuRa, 8000 Euro für vegane Kondome auszugeben, scharf. Dazu Christian Rödding, Vorsitzender der LHG: „Hier wird Geld der Studierenden zum Fenster hinaus geworfen. Wenn der StuRa so mit seinen Geldern umgeht, sollte man darüber nachdenken, ob ihm nicht vielleicht zu viele Mittel zur Verfügung stehen. Kaum ein Student würde sich wohl darüber ärgern, wenn sein Semesterbeitrag etwas geringer ausfallen würde…“ .
Angesichts dieser für ein Erstsemester-Gimmick exorbitanten Kosten ist in der Sache zu hinterfragen, warum der StuRa die Studierenden mit Verhütungsmitteln beglücken muss – ob vegan oder nicht. Die Förderung studentischer Initiativen wäre ein deutlich sinnvollerer Verwendungszweck.
Ein Jahr und knapp fünf Monate ist jeder Student der MLU nun verpflichtet, das per Urabstimmung mit einem Votum von überragenden 30 % der im Sommersemester 2014 immatrikulierten Studenten eingeführte Semesterticket zu erwerben (66,2 der Abstimmenden waren für das Ticket, die Wahlbeteiligung lag bei etwa 45 %). Nun gibt es eine Umfrage zum Ticket.
Wir als Liberale Hochschulgruppe Halle haben uns klar gegen das für alle verpflichtende Semesterticket und auch gegen das Verfahren seiner Einführung positioniert. Die Belastung von aktuell (und jährlich steigenden) 105 € je Student und Semester macht einen Anteil von 58 % am Gesamtbeitrag von 182,50 € aus und stellt eine Umverteilung von bestimmten Studenten an andere Studenten dar, die nicht zu rechtfertigen ist. Diejenigen, die eine kluge Wohnortwahl getroffen haben, indem sie z.B. nahe an ihren Campus gezogen sind, oder umweltfreundlich mit dem Fahrrad in Halle unterwegs sind, müssen einen erheblichen Teil ihres begrenzten Budgets für ein Ticket ausgeben, das sie nicht oder nur wenig brauchen. Diejenigen, die nicht hin und wieder in die Heimat fahren oder deren Heimat außerhalb des MDV-Gebietes liegt (z.B. im Norden Sachsen-Anhalts, in diese Richtung schafft man sagenhafte zwei Stationen mit dem Ticket), sind klar benachteiligt.
Wir als Liberale Hochschulgruppe finden, dass Demokratie ihre Grenzen im Schutz von Minderheiten finden muss. Je mehr Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss für Alle getroffen werden, desto stärker wird die Freiheit jedes Einzelnen eingeschränkt. Wir halten es daher für ungerecht, mit dem sicherlich demokratischen Verfahren einer Urabstimmung ein für alle verpflichtendes Ticket einzuführen – zumal die Alternative nicht etwa kein Ticket war, sondern die Beibehaltung des „Semestertickets Freizeit“, das nicht ganz so teuer war und eine eingeschränkte ÖPNV-Nutzung beinhaltete. Die Wahloption, kein Ticket zu erwerben, muss aus unserer Sicht für jeden Studenten gewährleistet sein. Wir rufen zu reger Teilnahme an der Befragung auf und hoffen, dass uns nach 2019 (bis dahin gilt leider der Vertrag) wieder die Abschaffung gelingt!
Die Liberale Hochschulgruppe kritisiert den Vorstoß des SDS, das Denkmal für die im deutsch-französischen Krieg 1870/71 gefallen Kommilitonen am Steintorcampus abzureißen, um „Nationalismus“ vorzubeugen. Nach Ansicht der Liberalen Hochschulgruppe beweist der SDS damit erneut den ihm eigenen Beißreflex gegen alles, was ihm zu „deutsch“ aussieht.
Angeblich soll das Denkmal kriegsverherrlichend sein. Angesichts der ganz offensichtlich trauernden Figur kann diese Auslegung nur mit der blühenden Fantasie des SDS erklärt werden, ebenso wie die völlig verfehlte Behauptung, damit werde zu weiteren Kriegen aufgerufen. Derartige Interpretationen lassen sich freilich leicht vom behüteten Schreibtisch aus treffen, wenn man selbst – dankenswerterweise – in einer Zeit lebt, die zumindest für uns seit Jahrzehnten frei von bewaffneten Konflikten ist.
Ganz offensichtlich war die Wirklichkeit vor 150 Jahren eine andere. Kriege waren bedauerlicherweise ein probates Mittel, um seine Interessen durchzusetzen, sie wurden auf dem Rücken derer ausgetragen, die sich nicht dagegen wehren konnten. Es war damals praktisch nicht möglich, sich alleine gegen diese Kriege zu stellen. Auch die Hallenser Kommilitonen mussten daher ins Feld ziehen – dass ihnen nun gedacht wird, ist dabei im Kontext der damaligen Epoche eine Selbstverständlichkeit. Hinzu kommt, dass das Denkmal auch ein Zeugnis der Zeitgeschichte ist: Damals lebte man in einer Epoche, die wie selbstverständlich kriegerische Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern gesucht hat; heute ist dies glücklicherweise anders. Wer sich nun dafür einsetzt, das Denkmal zu entfernen, der verleugnet ein Kapitel der Zeitgeschichte, welches auch zu Deutschland gehört – ob wir wollen oder nicht. Geschichtsrevisionismus betreibt damit eher der SDS: Wer die Spuren damaliger Kriege und die daran gemahnenden Zeugnisse vernichten will, belügt sich letztendlich selbst.
Die Liberale Hochschulgruppe spricht sich aus diesen Gründen entschieden dagegen aus, das Denkmal abzureißen. Als Zeugnis der Zeitgeschichte ist es vielmehr zu erhalten.
Eher amüsant ist übrigens der wörtliche Aufruf „Germania stürzen“. Zwar handelt es sich bei der Statue keineswegs um Germania, aber derartige Fakten interessieren den SDS natürlich nicht. Immerhin klingt es besser, gegen etwas „Germanisches“ gewaltsam vorzugehen…
Offenbar scheint es an unserer Universität doch nicht so schlecht zuzugehen, wie es einige Hochschulgruppen behaupten, wenn – so suggerieren es zumindest die Tagungslisten des StuRas – eines der größten Probleme die Reihenfolge der Redebeträge dieses Gremiums ist. Aber einmal angenommen, dem wäre so:
Wer der Auffassung ist, eine quotierte Rednerliste würde in irgendeiner Form für Gleichberechtigung sorgen, der sollte sich selbst fragen, inwieweit dadurch etwa mehr Dozentinnen eingestellt werden oder weniger diskriminierende oder sexistische Handlungen an unserer Universität an den Tag gelegt werden
Wer meint, damit „männlich-dominantes Redeverhalten“ unterbinden zu können, der sollte sich fragen, ob er es nicht selbst ist, der Sexismus in Form überholter Rollenklischees verbreitet: Er unterstellt, jeder Mann sei aggressiv und undiplomatisch, während jede Frau verschüchtert und nicht in der Lage sei, ihre Argumente durchsetzungsstark an den Mann oder die Frau zu bringen. Es ist schwer einzusehen, dass gerade Leute, die an derartig altbackenen Auffassungen festhalten, in der Lage sein sollen, für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen.
Viel schlimmer wiegt allerdings, dass damit der eigentliche Sinn jeder Debatte von den Befürwortern einer quotierten Redeliste offenbar nicht verstanden wurde. Denn idealerweise sollte auf einen im StuRa aufgekommenen Wortbeitrag eine Reaktion folgen, die zum angesprochenen Thema passt – unabhängig davon, wer diese Reaktion vorbringt. Wenn jemand sich nun hierzu äußern möchte, aber dies nicht kann, weil er oder sie das falsche Geschlecht hat, kann keine flüssige Diskussion entstehen, wenn sich leider niemand findet, der sich vom richtigen Geschlecht zur Frage äußern möchte. Keine Debatte kann stringent oder gar verständlich sein, wenn Leute in der Rednerliste nach vorne oder hinten geschoben werden, um eine Quote zu erfüllen, anstatt in der Reihenfolge sinnvolle Beiträge liefern zu können. Offenbar war das oberste Ziel der Befürworter einer quotierten Rednerliste: Es ist völlig egal, ob eine Debatte zustande kommt – Hauptsache, diese Debatte diskriminiert niemanden
Daher lehnt die Liberale Hochschulgruppe die quotierte Rednerliste ab und schließt sich dahingehend dem RCDS an. Der StuRa möge sich bitte wieder mit sinnvollen und vor allem inhaltlichen Themen beschäftigen, anstatt über völlig absurde formale Regelungen innerhalb des Gremiums zu fantasieren, die keiner Debatte und keinem Bemühen nach Gleichberechtiung helfen können.
Wenig überrascht stellen wir fest, dass die Juso-Hochschulgruppe – unterstützt vom SDS – sich dafür ausspricht, die Schriften von Prof. Patzelt nicht mehr an unserer Universität zu behandeln, weil der Professor den Jusos nicht passt. Dies ist eine bemerkenswerte Auffassung davon, was vielfältige und unabhängige Lehre ausmachen soll.
Natürlich werden seitens der Jusos auch Argumente für diesen Vorstoß angeführt. So hat Prof. Patzelt eine Rede auf dem Deutschen Burschentag gehalten – für eine Jugendorganisation, in deren Augen jede Studentenverbindung und jede Burschenschaft rechtsextrem und rückständig ist und unverzüglich vom Studium ausgeschlossen gehört (keine Universität für „Burschis“ und „Chauvis“) ist das natürlich unverzeihlich. Da war es dann auch nicht mehr notwendig, sich den Inhalt besagter Rede einmal anzuschauen, ansonsten hätten sie die „stramm rechten“ Zitate wie „Was den Deutschen an Unrecht geschah, ist Folge des Unrechts, das die Nationalsozialisten zuerst taten.“ oder auch „Das dreifache ‚Nie wieder’ zu Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord muss also ein Anker deutscher Kultur bleiben.“ wohl selbst gefunden. Dass Prof. Patzelt sich auch in anderen Reden gegen Extremismus ausspricht (etwa zur Bücherverbrennung während der nationalsozialistischen Diktatur) und diesen als gefährlich bezeichnet, wird von den Jusos selbstverständlich ebenfalls ignoriert. Denn er hat sich weiterer Verbrechen schuldig gemacht: Er hat es gewagt, eine Untersuchung zu PEGIDA zu veröffentlichen, und nicht nur das: Er hat auch noch hineingeschrieben, dass es sich bei den Demonstranten nicht bei allen um Rechtsradikale handelt. Für die Jusos reicht dies aus, um ihm Propaganda für PEGIDA und rassistisches Gedankengut vorzuwerfen – genauer belegt wird dieser schwere Vorwurf natürlich nicht. Eine Diskussion mit Prof. Patzelt, die dieser mehrfach vorgeschlagen hatte, wird seitens der Jusos ebenfalls abgelehnt: Dadurch gebe man dem Professor nur eine Bühne, um seine „Propaganda“ weiter zu verbreiten und überhaupt sei jede Replik von Prof. Patzelt nichts weiter als eine Verspottung der StudentInnen. So kann man sich natürlich bequem jeder Verteidigung der eigenen Ansichten entziehen.
Nun kann man natürlich mit fundierten Argumenten Patzelts Standpunkte samt und sonders ablehnen. Man kann seine Studien über PEGIDA ebenso verurteilen wie seine Interviews mit RT Deutschland. Aber was für eine verdrehte Auffassung von pluralistischer Lehre muss man haben, um deswegen jede wissenschaftliche Arbeit des Professors aus der universitären Lehre entfernen zu wollen? Wie beeinflussen denn die Äußerungen, die Prof. Patzelt jetzt getätigt hat, die Arbeiten, die bereits seit Jahren existieren? Erhalten sie plötzlich nationalsozialistischen Inhalt? Das Textbeispiel der Juso HSG zu Patzelts Repräsentationsverständnis lässt vielmehr bei den jungen Sozialisten tief blicken. Wer es für Vulgärpluralismus hält, dass Repräsentanten auch unterhalb der Wahlperiode responsiv auf die Interessen in der Bevölkerung eingehen, zeigt ein stark verzerrtes Selbst- und Weltbild oder versteht das Prinzip der Repräsentation im Ganzen nicht. Die Liberale Hochschulgruppe sieht hier dringenden Bedarf an Nachhilfe (unsere Empfehlung: Patzelts Habilitationsschrift Abgeordnete und Repräsentation. Amtsverständnis und Wahlkreisarbeit)
Ist es nicht vielmehr so, dass die Jusos in letzter Konsequenz nur den ProfessorInnen die Gnade der Anerkennung zu gewähren gedenken, die mehr oder weniger den gleichen Standpunkt mit ihnen teilen? Das mag für die Jusos den Ansprüchen des „kritischen Denkens“ genügen, die Liberale Hochschulgruppe sieht darin jedoch eine unvertretbare Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und der Lehre. Nichts von dem, was die Jusos Prof. Patzelt vorwerfen, steht im Zusammenhang mit seiner Lehre. Hier wird lediglich ein Professor, dessen Auffassung der Juso-Hochschulgruppe nicht passen, unter dem Mantel fadenscheiniger Begründungen diffamiert. Noch dazu nehmen sich die Jusos das Recht heraus, Professoren, die nicht ihre Linie vertreten, aus der Lehre entfernen zu wollen. Dabei gehört es gerade zum Studium dazu, sich auch mit Auffassungen auseinanderzusetzen, die der eigenen vollkommen widersprechen. Die meisten StudentInnen sind dazu in der Lage, die Juso-Hochschulgruppe lernt das bestimmt auch noch.
Die Liberale Hochschulgruppe spricht sich daher eindeutig dafür aus, dass auch weiterhin die Schriften von Prof. Patzelt gelehrt werden dürfen. Darüber, was wissenschaftlich gehaltvoll ist, sollten diejenigen entscheiden, die bereits bewiesen haben, dass sie sich in der wissenschaftlichen Welt auskennen. Wer es später zum Professor bringt und immernoch der Meinung ist, Patzelt sei Teufelszeug, darf ihn gerne aus seinem persönlichen Lehrplan streichen. Alles andere ist eine erhebliche Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit die ganz offensichtlich nur ideologisch begründet wird, getreu dem Motto: Was mir nicht passt, gehört verboten.
PS: Wo bleibt der Aufschrei, dass Politikstudenten jährlich Carl Schmitt und dessen Anhänger lesen müssen, obwohl dieser ja nicht zu Unrecht als Kronjurist des dritten Reiches bezeichnet wird?
Vom 23. bis 25.01.2015 fand in Hannover die halbjährliche Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen statt. Dabei stand neben den Vorstandsneuwahlen auch ein Antrag auf (Wieder-)Aufnahme der Liberalen Hochschulgruppe Halle auf dem Programm. Die Delegierten von Mitgliedsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet stimmten dabei einstimmig für unseren Antrag.
Somit waren unsere Delegierten Jasmin und Philipp umgehend stimmberechtigt und konnten gleich im Anschluss bei den Vorstandswahlen mit abstimmen. Neuer Bundesvorsitzender ist Sascha Lucas von der LHG Frankfurt am Main. Ihm und dem restlichen Bundesvorstand möchten wir auf diesem Wege nochmals gutes Gelingen wünschen.
In der Antragsberatung ging es dann auch noch um das Wissenschaftsurheberrecht, die sprachliche Internationalisierung von Studiengängen – zu der unter anderem auch unser Vorstandsmitglied Jasmin redete – und Verbeamtungen in der Wissenschaft. Die entsprechenden Beschlüsse sind demnächst beim Bundesverband nachzulesen.
Jasmin am Rednerpult der Bundesmitgliederversammlung
Diese Woche hat im Rahmen des „Tag des studentischen Engagements“ die erste Vorstandssitzung der Legislatur 2014/2015 stattgefunden. Themen waren neben der Konstituierung und weiteren organisatorischen Punkten auch die Einleitung erster Schritte zum Wiedereintritt in den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen.
Der neue Vorstand wurde bei der letzten Mitgliederversammlung am 30. Juli gewählt und ist seit Beginn des Wintersemesters im Amt. Ihm gehören neben dem Vorsitzenden Philipp Edlich, der bereits dem vorhergehenden Vorstand angehörte, der stellvertretende Vorsitzende Christian Rödding und die Sprecherin Jasmin Richter an. Philipp und Christian studieren beide Rechtswissenschaften und Jasmin im Master Hispanistik und Deutsch als Fremdsprache.
Neben der Mitgliedschaft im Bundesverband hat sich der Vorstand auch die vermehrte Sichtbarkeit an den verschiedenen Bereichen und Standorten der Uni als Ziel gesetzt.
Der neue Vorstand am LHG-Stand (v.l.): Jasmin, Philipp und Christian
Am 30. Juli 2014 wird um 19 Uhr die diesjährige Mitgliederversammlung zur Vorstandswahl im Rollercafé (Uniring 8, 06108 Halle) stattfinden.
Zudem stehen 2 Satzungsänderungsanträge und ein weiterer Antrag auf dem Programm:
S1_lhg_mv_02-14
S2_lhg_mv_02-14
A1_lhg_mv_02-14
Der Vorstand
JuLis Halle
